§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Inntec electronics GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) abgeschlossen werden. Käufer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Verkäufer behält sich vor, bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft entsprechende Nachweise (z. B. Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-ID) anzufordern.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss, Angebote, Preise
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer zustande. Diese Annahme kann durch ausdrückliche Erklärung, Übersendung der Ware oder Erbringung der Leistung erfolgen.
2.3 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich Versandkosten.
2.4 Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie sonstige Beschreibungen in Katalogen oder anderen Unterlagen des Verkäufers sind unverbindlich und dienen lediglich der Beschreibung der Ware.
2.5 Die unbefugte Verwendung von Kataloginhalten, Warenbeschreibungen, Daten und Abbildungen ist untersagt und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

§ 3 Lieferung, Fristen und Lieferhindernisse
3.1 Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
3.2 Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt oder andere vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
3.4 Ansprüche des Käufers wegen Lieferverzugs sind auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 5 % des Warenwertes der verspätet gelieferten Ware.

§ 4 Versand, Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den vom Verkäufer beauftragten Frachtführer oder Spediteur übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Versand organisiert.
4.2 Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden während des Transports. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Frachtführer und dem Verkäufer anzuzeigen.

§ 5 Zahlung und Verzug
5.1 Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
5.2 Mängelrügen entbinden den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht, es sei denn, die Mängel sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt.
5.3 Beim SEPA-Lastschrift-Verfahren wird der Käufer spätestens einen Tag vor Belastung über den Fälligkeitsbetrag informiert. Der Verkäufer stellt sicher, dass personenbezogene Daten des Käufers gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
6.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese gegen Verlust, Zerstörung und Beschädigung zu versichern.
6.3 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändungen) zu informieren. Der Käufer ist verpflichtet, auf Kosten des Verkäufers geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers zu ergreifen, insbesondere durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

§ 7 Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 2.500,00 EUR.

§ 8 Datenschutz
8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)
9.1 Der Käufer ist zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Batterien an den öffentlichen Sammelstellen oder an den Verkäufer zurückgeben.
9.2 Der Verkäufer ist unter der Registrierungsnummer DE85110885 bei der zuständigen Stelle gemäß BattG registriert.

§ 10 Salvatorische Klausel
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 11 Gerichtsstand
11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Inntec electronics GmbH, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

01.12.2024